1.1
Diese Bedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen zwischen ICC – medical UG (im Folgenden „Verleiher“ genannt) und dem Auftraggeber (im Folgenden „Entleiher“ genannt) unter Ausschluss entgegenstehender Geschäftsbedingungen des Auftraggebers.
1.2
Der Verleiher ist Arbeitgeber der Mitarbeiter (im Folgenden „Leiharbeitnehmer“ genannt). Auf das Arbeitsverhältnis findet der iGZ / DGB – Tarifvertrag in der jeweils geltenden Fassung vollinhaltliche Anwendung.
1.3
Der Entleiher verpflichtet sich, die sich aus dem Einsatz der Leiharbeitnehmer in seinem Betrieb ergebenden gesetzlichen Fürsorgepflichten zu erfüllen. Insbesondere hat der Entleiher den Leiharbeitnehmer vor Beginn der Beschäftigung und bei Veränderungen in seinem Arbeitsbereich über Gefahren für Sicherheit und Gesundheit, denen er bei der Arbeit ausgesetzt sein kann, sowie über die Maßnahmen und Einrichtungen zur Abwendung dieser Gefahren zu unterrichten. Der Entleiher hat den Leiharbeitnehmer zusätzlich über die Notwendigkeit besonderer Qualifikationen und beruflicher Fertigkeiten oder einer besonderen ärztlichen Überwachung sowie über erhöhte Gefahren des Arbeitsplatzes zu unterrichten. Schutzeinrichtungen sowie persönliche Schutzausrüstungen werden vom Entleiher gestellt, soweit dies für den jeweiligen Arbeitsplatz erforderlich ist. Die arbeitsmedizinische Vorsorge wird vom Entleiher übernommen. Einrichtungen und Maßnahmen der Ersten Hilfe werden vom Entleiher sichergestellt. Der Entleiher verpflichtet sich, dem Verleiher einen Arbeitsunfall sofort zu melden. Er wird der zuständigen Berufsgenossenschaft jeweils eine Ausfertigung der Unfallanzeige unaufgefordert übersenden.
1.4
Der Entleiher kann einen Leiharbeitnehmer mit sofortiger Wirkung von der Arbeitsstelle verweisen, wenn ein Grund vorliegt, der einen Arbeitgeber zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund nach § 626 BGB berechtigen würde und der Entleiher dem Verleiher den Grund unter Übergabe der Nachweise schriftlich mitteilt. Der Verleiher ist berechtigt den Leiharbeitnehmer jederzeit abzurufen und sie ggf. durch anderes gleichwertiges Personal zu ersetzen. Für den Fall, dass der Betrieb des Entleihers von einem legalen Streik unmittelbar betroffen ist, unterbleibt der Einsatz der Leiharbeitnehmer.
1.5
Die Leiharbeitnehmer sollen mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von max. 40 Stunden eingesetzt werden. Die Ableistung von Überstunden richtet sich nach den betrieblichen Gegebenheiten des Entleihers. Der Leiharbeitnehmer führt wöchentliche Zeitnachweise (Stundenzettel), die von dem Entleiher oder durch eine zu benennende bevollmächtigte Person des Entleihers, abgezeichnet werden.
1.6
Die Abrechnung erfolgt aufgrund der o. g. Zeitnachweise. Der Stundensatz ergibt sich aus dem jeweiligen Arbeitnehmerüberlassungsvertrag (AÜV) und ist bis zum 15. des auf die Arbeitsleitung folgenden Monats zur Zahlung fällig.
1.7
Wechselt ein Leiharbeitnehmer, der sechs Monate oder länger bei dem Entleiher eingesetzt wurde, dauerhaft zu diesem Entleiher, ist hierfür keine Ablöse zu zahlen. Dem Auftragnehmer steht es frei nachzuweisen, dass der jeweilige Leiharbeitnehmer ohne Berücksichtigung von Krankheit oder Urlaub über diesen Zeitraum nicht mindestens einen Arbeitseinsatz pro Woche gehabt hat. Jede Woche in der kein Arbeitseinsatz erfolgt, verlängert diese Frist um eine Woche. Es steht ihm weiterhin frei nachzuweisen, dass eine Unterbrechung der Arbeitseinsätze von mehr als 3 Monaten vorlag. In diesem Fall beginnt mit dem ersten Arbeitseinsatz nach der Unterbrechung eine neue Fristberechnung. In allen anderen Fällen beträgt die Ablöse nach einem Monat dauerhaften Einsatzes bei dem Entleiher 20%, nach zwei Monaten 16%, nach drei Monaten 12%, nach vier Monaten 8%, nach fünf Monaten 4% des Bruttojahresgehaltes des jeweiligen Leiharbeitnehmers.
1.8
Der Verleiher haftet dem Entleiher nur, wenn er bei der Auswahl der überlassenen Leiharbeitnehmer nicht die im Verkehr erforderliche Sorgfalt beachtet hat. Der Verleiher verpflichtet sich zur Vorlage von erforderlichen Qualifikationsnachweisen bezüglich der Leiharbeitnehmer (z.B. Gesellenbrief, Facharbeiterbrief, Führerschein, deutsche Sprachkenntnisse).
1.9
Der Verleiher verpflichtet sich zur Geheimhaltung aller Geschäftsangelegenheiten des Kundenbetriebes und wird diese Verpflichtung den überlassenen Leiharbeitnehmern im gleichen Maße auferlegen.
1.10
Der Verleiher verpflichtet sich die überlassenen Leiharbeitnehmer zur Arbeitsmedizinischen Untersuchung (G42) nach der Biostoffverordnung und die Einweisung nach dem Infektionsschutzgesetz einzuhalten.
1.11
Im Hinblick darauf, dass der Leiharbeitnehmer unter Leitung und Aufsicht des Entleihers seine Tätigkeit ausübt, haftet der Verleiher nicht für Schäden, die der Leiharbeitnehmer in Ausübung oder anlässlich seiner Tätigkeit verursacht. Der Entleiher stellt den Verleiher von allen etwaigen Ansprüchen frei, die Dritte im Zusammenhang mit der Ausführung und Verrichtung der dem Leiharbeitnehmer übertragenen Tätigkeit erheben sollten. Der Haftungsausschuss gilt nicht für Schäden, die der Verleiher aus fahrlässigen Gründen zu vertreten hat oder die vorsätzlich verursacht werden.
1.12
Alle Vertragsbestandteile, auch Änderungen und Nebenabreden, bedürfen der Schriftform
1.13
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, oder sollte sich in diesem Vertrag eine Lücke befinden, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht beeinträchtigt werden. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt diejenige wirksame Bestimmung als vereinbart, welche dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung am ehesten entspricht. Im Fall einer Lücke gilt diejenige Bestimmung als vereinbart, die dem entspricht, was nach Sinn und Zweck dieses Vertrages vereinbart worden wäre, hätte man die Angelegenheit von vornherein bedacht. Dies gilt auch dann, wenn die Unwirksamkeit einer Bestimmung auf einem Maß der Leistung beruht. Es gilt dann das rechtlich zulässige Maß.
1.14
Der ausschließliche Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ausdiesem Vertrag besteht beim Amtsgericht Gummersbach.